Die Schweiz hat abgestimmt

Homophobie unter Strafe stellen sowie dem Wohnungsbau zu Spekulationszwecken einen Riegel vorschieben: Das sind die beiden Vorlagen, über welche die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag, den 09.02.2020 an der Urne befunden haben.

Schweiz stellt Diskriminierung wegen Homosexualität unter Strafe

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Die Stimmberechtigten in der Schweiz und im Ausland heissen die Revision der Rassismus-Strafnorm gemäss amtlichem Schlussresultat mit 63,1% deutlich gut.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben in allen extra ausgezählten Kantonen der Gesetzesrevision mit über 70% zugestimmt, in den Kantonen Uri und Basel-Stadt sogar mit über 80%.

Damit sollen nun auch Aufrufe zum Hass und Beschimpfungen von Personen, die einer LGBTIQ-Gemeinschaft angehören, bestraft werden können.

Strafbar wäre zum Beispiel auch die Verweigerung einer öffentlich angebotenen Leistung, etwa die Bedienung in einem Restaurant.

Diskriminierendes Verhalten soll mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum wird abgelehnt

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Laut gfs.bern wurde die Volksinitiative mit 57,1% abgelehnt. Das ist deutlich. Damit tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Die Stimmbeteiligung war mit 41.2 Prozent unterdurchschnittlich.

In Städten wie Basel und Genf gab es hingegen - wenig erstaunlich - ein Ja zur Initiative. In den städtischen Zentren ist der Mietmarkt angespannt, während in peripheren Gebieten in jüngster Zeit eher Leerstand und sinkende Mieten zu beobachten sind.

Die Ablehnung ist keine Überraschung. Wie viele linke Volksbegehren stiess auch die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands zunächst auf Sympathie. Erste Umfragen deuteten noch auf eine klare Annahme hin. Im Lauf der Kampagne setzten sich dann aber die gegnerischen Argumente durch. Wenige Wochen vor der Abstimmung lagen die beiden Lager etwa gleichauf, der Trend hatte da aber schon deutlich ins Nein gedreht.


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